Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

https://www.mamooble.com vereinfacht Gruppenbezahlungen. User können auf einfache Art und Weise finanzielle Gruppenorganisationen initiieren, organisieren und verwalten.. 

Der Organisator und jeder Teilnehmer einer Gruppe profitieren von einer transparenten und tabellarischen Auflistung aller Bezahlvorgänge sowie von der Einfachheit und Vielzahl sicherer Online-Bezahlmöglichkeiten. Auf der mamooble Übersichtsseite kann der User jederzeit nachvollziehen, wer bezahlt hat und wer noch nicht. Die Teilnehmer werden nach erfolgter Zahlung automatisch als bezahlt markiert. Jede einzelne Zahlung steht dabei im Focus! Dieser transparente Vorgang lässt eine Gruppendynamik entstehen, wodurch die Beträge schneller als gewöhnlich bezahlt werden. Zudem benötigt der Zahlende keinerlei Kontodaten des Organisators, was den Bezahlprozess ungemein beschleunigt.

Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der mamooble SARL dar.

mamooble SARL
54, rte de Mondorf
L - 3260 Bettembourg
Im Folgenden "mamooble", "wir“ oder "Betreiber“ genannt.

Die mamooble SARL betreibt die Website www.mamooble.com. Im Folgenden gemeinsam “mamooble“, „mamooble Website“ bzw. “ mamooble-Services“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGB“ genannt) gelten für die Nutzung aller mamooble-Services. In § 15 finden Sie die AGB des Finanzdienstleisters Mangopay, welche die AGB der mamooble SARL vervollständigen. Sie müssen diese AGB bei Ihrer Registrierung bzw. Ihrem Beitritt zu einem Service von mamooble zustimmen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf der mamooble Website abrufbar sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf Deutsch verfügbar – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.

§ 1 Gegenstand

mamooble ist eine Website, auf der angemeldete Nutzer (im Folgenden „Nutzer“, “User” oder „Sie“) von Dritten (im Folgenden „die weiteren Nutzer“, “Teilnehmer” oder zusammen mit dem Nutzer auch „die Nutzer“ genannt) finanzielle Beteiligung bzw. Erstattung von getätigten Ausgaben einfordern, geplante Ausgaben einsammeln oder zusammen mit den weiteren Nutzern Geldtransfers tätigen können, soweit deren Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die gute Sitten oder diese AGB verstößt. Hierzu erstellt der Nutzer bei mamooble ein Benutzerkonto. Über dieses Benutzerkonto kann der registrierte Nutzer über die Funktion “Geld einfordern” oder “Geld sammeln” einer personifizierten Seite erstellen mit welcher er Gelder einrodert bzw. einsammelt (im Folgenden „personifizierten Seite“, „Übersichtsseite“ oder „mooble“ genannt).

Geld einfordern: Der Nutzer kann Geldzahlungen von Dritten einfordern, welche er entweder bereits im Vorfeld für eine Gruppenbezahlung ausgegeben bzw. ausgelegt hat oder welche er in naher Zukunft für eine Gruppenbezahlung ausgeben wird. Hierzu trägt er bei der Erstellung seines moobles den Betreff, den Namen und die E-Mail der Personen sowie die Höhe seiner Forderung ein. Am Ende des Erstellungsprozesses eines moobles willigt der Nutzer per Klick auf den Einforder-Button ein, dass er eine Erlaubnis der eingeladenen Teilnehmer über die grafische Darstellung ihrer personenbezogenen Daten in diesem privaten mooble eingeholt hat.

Geld sammeln: Der Nutzer besitzt die Möglichkeit Dritte dazu auffordern, sich an seiner Sammelaktion zu beteiligen. Hierzu trägt er bei der Erstellung seines moobles den Betreff und den Namen sowie die E-Mail der Personen ein, die er für diese Sammelaktion benachrichtigen möchte.

Anschließend kann er beliebig viele weitere Nutzer einladen und zu einer Teilnahme auffordern. Die weiteren Nutzer erhalten von mamooble eine Benachrichtigung mit der Aufforderung des Nutzers in Form eines Links. Wenn diese danach der Zahlungsaufforderung nachkommen wollen, erhalten sie dort die vom Nutzer veröffentlichten Informationen sowie die Möglichkeit, über den externen Finanzdienstleister Leetchi Corp S.A., hier handelnd unter dem Namen „Mangopay“ (im Folgenden „Mangopay“ genannt), Zahlungen vorzunehmen, die dem Benutzerkonto des Nutzers zugeschrieben werden. Das zugeschriebenen Geld kann sich der Nutzer ganz oder teilweise auf ein beliebiges Bankkonto auszahlen lassen.

Die Benachrichtigung der Teilnehmer ist per E-Mail, per SMS oder über das soziale Netzwerke Facebook (E-Mail-Adresse des Facebook-Users) möglich und vom Nutzer zu entscheiden.

Zahlungen, die über mamooble angewiesen werden, erfolgen ausschließlich über Mangopay. Zu keinem Zeitpunkt wird Geld tatsächlich von mamooble empfangen oder über mamooble versendet. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über mamooble geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber gibt lediglich Informationen der Nutzer weiter und stellt die technischen Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang zur Verfügung.

Der Nutzer sowie alle weiteren Nutzer eines moobles können zu jeder Zeit alle Informationen und Veränderungen auf dem mooble einsehen.

Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Veröffentlichung der bei mamooble entnommenen Informationen. Das Recht auf eine Teilnahme bei mamooble ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Teilnahme an mamooble temporär oder permanent zu verwehren, auch ohne Angabe näherer Gründe. Eine Neuanmeldung unter anderem Namen nach Sperrung ist nicht zulässig. Wurde ein Nutzer gesperrt, kann er sich per E-Mail an den mamooble-Support (zu finden auf der mamooble-Website) wenden und um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung bitten.

Wir bieten keinen Service für Minderjährige oder Geschäftsunfähige an.

§ 2 Vertragsverhältnisse

Der Betreiber stellt lediglich Informationen wie die grafische Aufbereitung aller Daten sowie die technischen Rahmenbedingungen für die Bezahlvorgänge der Nutzer zur Verfügung. Mangopay ist als Kooperationspartner für alle kaufmännischen sowie betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten zuständig und besitzt hierfür alle notwendigen Lizenzen. Ein Vertragsverhältnis entsteht daher sowohl zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bzw. dem Betreiber und den weiteren Nutzern über die Bereitstellung dieser Informationen sowie für die zur Verfügungstellung der technischen Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang, als auch zwischen Mangopay und dem Nutzer bzw. Mangopay und den weiteren Nutzern über den Umgang und die Speicherung aller für die kaufmännische und betriebswirtschaftliche Zahlungsabwicklung notwendigen Daten.

Die abgebildeten Geldströme auf mamooble stellen hingegen ein Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern dar und begründen kein Schuldverhältnis gegenüber dem Betreiber. Ansprüche aus solchen Rechtsverhältnissen zwischen den Nutzern können ausdrücklich nicht gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Die Nutzer sind vor einer entsprechenden Zahlung für die Überprüfung einer Forderung auf deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Die Betreiber haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der gemachten Angaben innerhalb eines moobles oder für das tatsächliche Vorliegen, den Grund oder die Höhe der von einem Nutzer geltend gemachten Forderungen.

§ 3 Gebühren

Die Registrierung von den durch mamooble für die Nutzer zur Verfügung gestellten Diensten ist  kostenlos.

Je nach Internettarif bzw. Mobilfunktarif können Kosten für den Datentransfer anfallen, die vom Nutzer zu tragen sind.

Des Weiteren fallen, je nach Zahlungsweise, Transaktionskosten für den Finanzdienstleister und die mamooble-Dienstleistungen an. Die aktuelle Gebührenstruktur kann jederzeit auf der Unterseite "Gebühren" nachvollzogen werden. Die Höhe der Transaktionskosten richtet sich nach der Höhe des zu zahlenden Betrages und wird den Nutzern vor jeder Transaktion angezeigt. Die Höhe aller Transaktionskosten ist zudem jederzeit auf der Website einsehbar.

§ 4 Nutzungsrecht, Registrierung und Kündigung

Um ein mooble erstellen zu können müssen Sie sich zuvor als Nutzer registriert haben. Die Registrierung erfolgt über einen E-Mail-Verifikationsprozess.

Um an einem mooble zu partizipieren ist es ausreichend, eine durch Mangopay vorgegebene Authentifizierung zu durchlaufen, welche Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum verlangt.

Dabei verpflichten Sie sich keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und von der Verwendung von Pseudonymen abzusehen sowie die Angaben in Ihrem Profil stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

mamooble behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Falle werden alle durch den Nutzer an mamooble übermittelte Daten unmittelbar gelöscht.

Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Nutzer berechtigt mamooble zur Nichtannahme oder, bei erfolgter Annahme, zur fristlosen Kündigung des Nutzerkontos. Alle bereits eingezahlten (Teil-) Beträge bleiben in diesem Fall dem Nutzer gutgeschrieben und können auf ein beliebiges Bankkonto des Nutzers ausgezahlt werden.

§ 5 Auszahlung des Guthabens

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit das seinem Benutzerkonto zugeschriebene Guthaben auf sein Bankkonto transferieren zu lassen.

Hierzu muss er im Bereich „Auszahlung“ seinen gewünschten Auszahlungsbetrag wählen und beim Auszahlprozess Name, Vorname und Anschrift des Kontoinhabers sowie dessen Kontodaten (BIC und IBAN) angeben. Der gewählte Betrag abzüglich anfallender Gebühren (jederzeit auf der Website einsehbar), wird ihm umgehend auf das angegebene Bankkonto überwiesen.

§ 6 Auflösung des Benutzerkontos

Ein Nutzer hat das Recht, sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Hierzu muss er sich zuvor sein gesamtes Guthaben auf ein Bankkonto seiner wahl ausbezahlen lassen. Sobald er kein Guthaben mehr auf seinem Benutzerkonto hat, kann er im Bereich “Mein Konto” sein Benutzerkonto selbst löschen. Alle aktiven moobles des Nutzers werden damit umgehend deaktiviert, sodass keine Beteiligungen von Dritten mehr möglich sind. Nach 24 Monaten bekommt der Nutzer eine Mail, in der er informiert wird wie lange er noch Zeit hat sein Restguthaben auf sein Konto zu überweisen bevor dieses endgültig gelöscht wird.

Sollte der Account eines Users 24 Monate inaktiv sein, wird er automatisch per E-Mail kontaktiert. Dabei wird die E-Mail-Adresse verwendet, die er bei der Registrierung seines Account angegeben hat.  Falls er sich nicht innerhalb von 20 Werktagen auf diese Benachrichtigungs-E-Mail meldet, behält mamooble sich das Recht vor, seinen Account zu löschen und das verbliebene Guthaben einzubehalten.

§ 7 Beschränkungen

Jedes mooble muss vom jeweiligen Nutzer persönlich erstellt worden sein.

Es ist verboten, rechtswidrige, obszöne, beleidigende, diskriminierende, vulgäre, gewaltverherrlichende, pornografische und jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen. Außerdem sind Verleumdungen und Beleidigungen von Personen und Unternehmen nicht gestattet. Ferner ist die Belästigung durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam) und die systematische Belästigung einzelner Nutzer strikt untersagt und werden zur Anzeige gebracht. Verstöße führen zur Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzerkontos. Ferner behält sich der Betreiber das Recht vor, Beiträge zu entfernen, zu verschieben bzw. Nutzerkonten zu sperren.

Wenn jemand, von dem ein User Geld einfordern möchte bzw. zu einer Sammelaktion eingeladen hat, den User bittet, die Dienstleistungen von mamooble nicht zu nutzen, muss der User dieser Aufforderung Folge leisten, ungeachtet der Begründetheit der Forderung des Users oder des Teilnehmers. Bei Nutzung der Services von mamooble muss der User sicherstellen, dass er das Recht zur Kontaktierung der einzelnen Personen hat. Es ist ihm strikt untersagt, Geld von jemandem zu fordern oder ihn zu Gruppenbezahlungen einzuladen, wenn er ihm den angeforderten Betrag nicht schuldet oder nicht an Gruppenbezahlungen teilnehmen möchte. Es ist dem User auch nicht erlaubt, jemanden dazu zu zwingen, die Dienstleistungen von mamooble zu nutzen, um einen geschuldeten Geldbetrag zu empfangen.

Das Herunterladen jeglicher dargestellter Informationen auf einen Rechner und/oder Datenträger ist ausschließlich für private Zwecke und nur in dem hierfür erforderlichen Umfang erlaubt. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der dargestellten Informationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der dargestellten Informationen gleich. Untersagt ist insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Scraping, Crawlern, Spidern oder Bots. Jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

§ 8 Urheberrechte Dritter, Rechteeinräumung und Haftung für Nutzerbeiträge

Der Nutzer versichert, dass er keine urheberrechtlich geschützten Inhalte kopiert, einfügt, hochlädt bzw. in irgendeiner anderen Form auf mamooble einbindet. Ausnahmen sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind.

Die vom Nutzer hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder/Grafiken dürfen außerdem nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Der Betreiber behält sich vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und missbräuchliche Bilder gegebenenfalls zu entfernen.

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Bestimmungen als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ebenso ist der Betreiber im Falle nicht in Luxemburg ansässiger Kunden oder Kunden mit Sitz (Steuerwohnsitz oder sonstigen Sitz) im Ausland nicht verpflichtet, irgendwelche Prüfungen zu den ausländischen Bestimmungen vorzunehmen, die die von dem Betreiber übermittelten Informationen betreffen oder verändern könnten.

Sollte der Betreiber allerdings Kenntnis von einer konkreten rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb der mamooble-Services erlangen, behält er sich das Recht vor, die Informationen unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bei Kenntnis solcher Handlungen bzw. Informationen bitten wir dich als User um unverzügliche Benachrichtigung per E-Mail an den mamooble-Support (zu finden auf der mamooble-Website).

Sollte der Betreiber aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB bzw. gesetzliche Vorschriften haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber gegen sämtliche sich daraus ergebende rechtliche Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.

§ 9 Verfügbarkeit

mamooble ist eine Webseite für Jedermann, wobei nicht gewährleisten werden kann, dass auf jedem Endgerät mit jeder Betriebssystemversion eine einwandfreie bzw. gleich gute Performance gewährleistet ist.

Der Zugang zu verwalteten Systemen vom Betreiber und dessen Datenübertragung erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.

Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Mitteilungen vom Nutzer an den Betreiber und vom Betreiber an den Nutzer, für die das Internet oder andere öffentlich zugängliche Telekommunikationseinrichtungen, wie Telefonlinien, benutzt werden, über ein öffentliches Netz übertragen werden, wobei wir über eine sicherere „https-Verbindung“ agieren.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Übertragungsfehlern, technischen Fehlern, Funktionsstörungen, widerrechtlichen Handlungen in Netzeinrichtungen, Überlastungen des Netzes, böswilliger Hinderung am Zugang durch Dritte oder Mängeln seitens der Netzwerkprovider entstehen.

Der Betreiber haftet ebenso wenig für Systemausfälle aufgrund von Störungen, die durch das Internet selbst oder den Dienstleistungsanbieter oder den Kommunikationsnetzwerken oder, allgemeiner, aus jeglichem, dem Betreiber nicht direkt zuzuschreibenden Grund, verursacht wurden. Der Betreiber garantiert nicht die absolute Unfehlbarkeit der informatische Systeme und Programme.

Der Betreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von den mamooble-Services verwiesen wird.

§ 10 Datenschutz

Die Vertraulichkeit und der Schutz der vom User zur Verfügung gestellten persönlichen Daten sind dem Betreiber sehr wichtig. mamooble gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Die Verarbeitung von personenbezogenen oder anderen sensiblen Daten, die mamooble von allen Usern und Teilnehmern erhält, erfolgt gemäß dem luxemburgischen Gesetz vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung in seiner derzeit gültigen Fassung und ausschließlich zu jenen Zwecken, zu denen sie dem Betreiber zur Verfügung gestellt wurden. Betroffenen Personen wird der Betreiber als Zuständiger für die Datenverarbeitung gemäß den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften Zugang zu diesen Daten sowie die Möglichkeit, diese nötigenfalls zu korrigieren, gewähren. Die User erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und erklären darüber hinaus, dass Sie autorisiert sind, uns die jeweiligen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus gelten die Betreiberregelungen zum Datenschutz. Alle Details hierzu finden die User  in der separaten Datenschutzbestimmung, die jederzeit auf der mamooble-Website eingesehen werden kann.

Die mamooble-Webseite kann sogenannte „Cookies“ benutzen, die Textdateien sind, die auf dem Computer des Users gespeichert werden. Sie ermöglichen eine Wiederkennung des Nutzers oder die Identifizierung von Inhalten, welche ein Nutzer gesehen hat. Sie können dazu genutzt werden, die Aktivität eines Nutzers auf der mamooble-Website zu analysieren und z.B. Informationen zum Betriebssystem, der IP-Adresse und den Besuchen eines Nutzers auf der mamooble-Webseite zu erhalten. Cookies können deaktiviert werden bzw. nur für die Dauer eines Internetbesuches  gespeichert werden. Die IP-Adresse von Nutzern wird anonymisiert.

§ 11 Einwilligung, Aktivierung des Newsletters


11.1 Einwilligungsberechtigt für den Newsletter-Versand sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Registrierung bei mamooble mindestens 18 Jahre alt sind.

11.2 Der Registrierungsprozess für Newsletter von TEAMWALLET ist gekoppelt an den normalen Registrierungsvorgang. Dieser erfolgt über das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren: Nach Absenden des entsprechenden Registrierungsformulars wird eine automatisierte E-Mail an die angegebene Empfängeradresse versendet. In dieser E-Mail wird der Empfänger aufgefordert, sein Registrierung über einen Linkklick zu bestätigen. Damit bestätigt er die AGB von mamooble und somit auch das Newsletter-Abonnement. Erst mit dieser Bestätigung wird der Eintrag in den Verteiler aktiviert und der Empfänger erhält in Zukunft den gewünschten Newsletter.

11.3 Der Abonnent erteilt durch den Klick auf den Bestätigungslink, und die damit verbundene Registrierung bei mamoolbe inkl. der AGB, die ausdrückliche Einwilligung für die regelmäßige Zusendung des abonnierten Newsletters.

11.4 Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit per E-Mail an kontakt@mamooble.com   widerrufen.

§ 12 Verstöße gegen die AGB

Als Betreiber ist mamooble berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen Nutzer, dessen Konto, Beiträge und Inhalte zu sperren, zu löschen, die Veröffentlichung von Beiträgen und Profilen des Nutzers ganz oder teilweise zu verhindern und/oder seinen Zugang zu den mamooble-Services ganz oder teilweise zu sperren. Wurde ein Nutzer gesperrt, kann er sich per E-Mail an den mamooble-Support (zu finden auf der mamooble-Website) wenden, um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung zu erhalten.

Sollten einzelne Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen, bittet der Betreiber um Benachrichtigung mit kurzer Beschreibung per E-Mail an den mamooble-Support (zu finden auf der mamooble-Website).

§ 13 Änderung der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden per E-Mail rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten an alle registrierten User versendet. Der Betreiber weist die User in dieser E-Mail auf Ihr Widerspruchsrecht und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Die User erhalten zudem eine angemessen Frist, um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Sollten die User den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist widersprechen, gelten sie als angenommen. Zusätzlich veröffentlicht der Betreiber die geänderten Nutzungsbedingungen auf der mamooble-Website.

§ 14 Schlussbestimmungen

Für die Nutzung der mamooble-Services, für diese AGB sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mamooble und seinen Nutzern gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der Leistungen ist Bettembourg, Luxemburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Luxemburg-Stadt.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Mangopay

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes:

Vereinbart zwischen:

dem Kunden als natürliche geschäftsfähige Person, welcher das von der Kapitalgesellschaft MANGOPAY. S.A. über die Anwendung MANGOPAY ausgegebene elektronische Geld in seinem eigenen Namen nutzt, hier nachfolgend mit „Sie“ oder mit der „Nutzer“ bezeichnet auf der einen Vertragsseite; und

MANGOPAY. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von 2.000 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 59 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg befindet und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, hier nachfolgend mit „MANGOPAY“ oder mit der „Emittent MANGOPAY“ bezeichnet auf der anderen Vertragsseite;

hier nachfolgend gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet.

Warnhinweis

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes aufmerksam. Sollten Sie das Angebot nutzen wollen, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und Sie im Rahmen des Registrierungsverfahrens akzeptieren. Sie bestätigen, in Deutschland ortsansässig zu sein. Sie verpflichten sich, die für diese Nutzer reservierte Webseite gegebenenfalls zu verlassen und sich mit der Webseite des Landes, in dem Sie ortsansässig sind und auf welcher Sie die auf Sie zutreffenden Geschäftsbedingungen finden, zu verbinden.

1. Begriffserklärungen

Für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung werden die nachfolgenden Begriffe folgendermaßen bestimmt:

MANGOPAY: bezeichnet die Programmierschnittstelle (API - „Application Programming Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten MANGOPAY für die Zwecke der Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.

Bank: Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf Betreiben des Emittenten MANGOPAY zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren Stelle treten kann.

Begünstigter: Person, zu deren Gunsten das E-Geld im Rahmen eines Bezahlvorgangs übertragen wird. Es wird erklärt, dass es sich bei dem Begünstigten um einen in eine Transaktion aktiv eingebundenen Nutzer oder im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgesehenen eventuellen karitativen Programms des Händlers gegebenenfalls um eine gemeinnützige Organisation handeln kann.

Bankkarte: eine im Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig anerkannte und gültige Geld- oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten MANGOPAY akzeptiert wird (Visa, MasterCard, CB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen: bezeichnen das vorliegende Dokument.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite: bezeichnen die zwischen dem Nutzer und dem Händler vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Webseite, welche insbesondere den Zugang zur Webseite und den Abschluss von Transaktionen, aufgrund derer die Eröffnung des auf den Namen des Nutzers lautenden Kontos für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen und des Erwerbs von E-Geld veranlasst wurde, regeln.

Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den Nutzer bereitgestellten Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des vorliegenden Dokuments und die

Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden an den Emittenten MANGOPAY zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt.

Provision: bezeichnet die durch den Nutzer an den Händler infolge einer Transaktion zu entrichtende Provision.

Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Händlers durch den Emittenten MANGOPAY in seinen Geschäftsbüchern eröffnete E-Geld-Konto auf den Namen des Nutzers.

Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten MANGOPAY und dem Nutzer unter Mitwirkung des Händlers geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen Besonderen Bedingungen umfasst.

Händler: bezeichnet mamooble, welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten MANGOPAY ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Händler durch den Emittenten MANGOPAY ermächtigt, die Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.

Emittent MANGOPAY: bezeichnet die MANGOPAY. SA, Emittent MANGOPAY des E-Gelds, für diese Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der Referenznummer 3812 zugelassen.

Identifikation: bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten MANGOPAY erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehen.

Werktag: bezeichnet alle Kalendertage, ausnehmlich der Samstage, Sonntage und der in Kontinentalfrankreich geltenden Feiertage.

E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten MANGOPAY gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar. Das E-Geld wird vom Emittenten MANGOPAY gegen die Hinterlegung der entsprechenden Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.

Bezahlvorgang: bezeichnet die Zahlung an einen Begünstigten per Überweisung von E-Geld von einem Nutzerkonto auf ein Konto eines Begünstigten.

Abhebung: bezeichnet einen Überweisungsauftrag auf das eigene Bankkonto des Begünstigten eines Gesamtoder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem Emittenten MANGOPAY, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.

Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer gehaltenen E-Geld- Verbindlichkeit durch den Emittenten MANGOPAY.

Webseite: bezeichnet die vom Händler genutzte Internetseite www.mamooble.com ,in welche die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.

Transaktion: eine vom Nutzer getätigte Transaktion gemäß der in den für die Nutzung der Webseite festgelegten Bedingungen, durch welche ein Bezahlvorgang stattfindet.

Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten MANGOPAY ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.

Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten MANGOPAY zu zahlenden Gebühren in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.

2. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen der Emittent MANGOPAY gegenüber dem Nutzer die Leistungen der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die Besonderen Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten MANGOPAY ausgegebenen E-Gelds geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Händler und der Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine vertragliche Bindung eingehen.

Der Nutzer kann jederzeit und kostenlos auf eine Kopie dieser Dokumente durch Besuch der Webseite zugreifen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommen, ist ausschließlich der Vertrag maßgebend.

3. Registrierung des Nutzers

3.1 Vor der Registrierung zu erfüllende Bedingungen

Um sich zu registrieren, muss der Nutzer eine natürliche Person mit einem Mindestalter von 18 (achtzehn) Jahren und rechtmäßig geschäftsfähig sein. Er erklärt, während der gesamten Vertragsdauer auf eigene Rechnung zu handeln.

3.2 Registrierungsverfahren und Eröffnung eines Nutzerkontos

Bei der Registrierung muss der Nutzer insbesondere seinen Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie seine Nationalität und das Land seines Wohnsitzes übermitteln.

Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Händler im Falle des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich unter der folgenden Adresse zu informieren: info(at)mamooble.com. Er ist selbst für jegliche Nutzung seiner Nutzerkennung verantwortlich.

Indem Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, stimmen Sie zu, dass der Händler Sie für den Service des Emittenten registriert, sobald er dies für erforderlich erachtet. Mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos wird der Vertrag formalisiert. Emittent und Händler können eine Registrierungsanfrage ohne Begründung, sowie ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung ablehnen. Der Emittent behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, über den Händler zusätzliche Informationen und Daten, sowie jegliche Nachweisdokumente, die er für sachdienlich hält, zu verlangen.

Der Nutzer erklärt bei seiner Registrierung und für die gesamte Vertragsdauer:

  1. dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt ist
  2. dass alle während seiner Registrierung angegebenen Informationen richtig, wahr und zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell sind.

3.3 Nutzungsbeschränkungen des E-Geld-Kontos

Solange der Nutzer die nachfolgend genannten und vom Emittenten MANGOPAY zwecks Überprüfung der Identität verlangten Dokumente nicht übermittelt hat, gelten für den Nutzer die folgenden Beschränkungen:

  • ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro E-Geld, über den der Nutzer innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite verfügen kann
  • ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro E-Geld innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite.

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als natürliche Person auferlegten Beschränkungen aufheben:

  • eine Kopie eines gültigen offiziellen Ausweisdokuments: für Deutsche der deutsche Personalausweis (Vorder- und Rückseite), für in Deutschland oder im Ausland wohnhafte Ausländer der Reisepass
  • sollte der Begünstigte nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Guthabens sein, ein Identitätsnachweis des wirtschaftlichen Eigentümers mit einer Kopie seines deutschen Ausweisdokuments oder des Reisepasses, sofern der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist, sowie gegebenenfalls eine Wohnsitzbestätigung, welche je nach Ermessen des Emittenten MANGOPAY verlangt werden kann

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent MANGOPAY diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als juristische Person auferlegten Beschränkungen aufheben:

  • die Satzung
  • ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  • die Adresse des Gesellschaftssitzes und die Rechtsgrundlagen, nach denen die Gründung und die Funktionsweise der Gesellschaft geregelt sind
  • eine von dem Geschäftsführer bzw. den Geschäftsführern unterzeichnete Erklärung der Gesamtheit der wirtschaftlich Berechtigten, die mehr als 10% des Betriebskapitals halten, sowie Vorlage eines Identitätsnachweises der wirtschaftlichen Eigentümer in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen
  • Identitätsnachweis des Geschäftsführers oder der Person, welche berechtigt ist, für die Gesellschaft im Rahmen der durchgeführten Vorgänge Verbindlichkeiten einzugehen
  • eine auf den Namen der Gesellschaft lautende Bescheinigung über die Bankverbindung

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent MANGOPAY diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die einem Verein in seiner Eigenschaft als Nutzer auferlegten Beschränkungen aufheben:

  • die Satzung
  • Identitätsnachweis des Vereinsvorsitzenden
  • Eingangsbeleg der Gründungserklärung

Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass der Emittent MANGOPAY sich die Möglichkeit vorbehält, die vorstehend genannten Dokumente, anhand derer die Identitätsfeststellung des Nutzers und des wirtschaftlichen Kontoinhabers ermöglicht wird, gemäß der ab dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung geltenden Vorschriften zu verlangen.

4. Funktionsweise des Kontos

4.1 Erwerb von E-Geld

Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten MANGOPAY gegen die Ausgabe von E-Geld-Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegten Gebühren vereinnahmt.

4.2 Mit der Stornierung des E-Geld-Erwerbs verbundene Rückerstattungen

Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen müssen rechtsgültig an die Adresse: info(at)mamooble.com gerichtet werden. In der Anfrage muss der Betrag der verlangten Rückerstattung, bei welchem es sich um einen Gesamt- oder einen Teilbetrag handeln kann, angegeben werden. Der Emittent MANGOPAY passt dementsprechend die Anzahl der durch ihn ausgegebenen und dem Nutzer auf dem Konto zur Verfügung stehenden E-Geld-Einheiten an. Der Emittent veranlasst einen Auftrag zur Gutschrift auf der Kreditkarte innerhalb einer Frist von 5 (fünf) auf den Erhalt des Nutzerauftrags folgenden Werktagen.

4.3 Besitz von E-Geld

Der E-Geld-Betrag befindet sich in der ihm zustehenden Höhe auf dem Konto des Nutzers:

  • bis zum Tage der Rückerstattung oder
  • bis zum Tag der Durchführung eines Bezahlvorgangs

4.4 Nutzung des E-Gelds zur Durchführung eines Bezahlvorgangs

Das auf dem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird mit dem für Bezahlvorgänge verwendeten Betrag belastet. Sollte der verfügbare Betrag geringer als der Betrag des Bezahlvorgangs sein, kann der Nutzer den erforderlichen Restbetrag gegebenenfalls durch Nutzung eines der von der Webseite akzeptierten Zahlungsmittel entrichten. Umgekehrt kann, falls nach dem Bezahlvorgang ein E-Geld-Restguthaben auf dem Konto verbleibt, dieses nach dem Gutdünken des Nutzers für weitere Bezahlvorgänge verwendet werden.

Der Emittent MANGOPAY bleibt hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und dem Begünstigten des Bezahlvorgangs bestehenden Rechtsbeziehung unbeteiligt. Der Emittent MANGOPAY kann nicht für Fehler, Pflichtverletzungen oder Versäumnisse des Nutzers gegenüber dem Begünstigten bzw. des Begünstigten gegenüber dem Nutzer haftbar gemacht werden.

Das E-Geld wird infolge der Ausführung eines Bezahlvorgangs an den bzw. die Begünstigten zu dessen bzw. deren Gunsten übertragen.

4.5 Nutzung des infolge eines Bezahlvorgangs erhaltenen E-Gelds

Der Begünstigte kann je nach Sachlage und gemäß der im Vertrag festgelegten Bedingungen und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sofort über das erhaltene elektronische Geld verfügen, um einen neuen Bezahlvorgang oder eine Überweisung zu veranlassen.

In diesem Fall überweist der Emittent MANGOPAY an den Begünstigten die entsprechende Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN und den SWIFT-Code des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben.

Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich, gegebenenfalls die E-MailAdresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten.

Wenn sich der Begünstigte entscheidet, eine Überweisung vorzunehmen, können ihm in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Gebühren auferlegt werden.

4.6 Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags

Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten MANGOPAY verlangten Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt, wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Händler sendet dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.

5 Sperrung der Benutzer-Identifikation, Anfechtung einer Transaktion und Reporting

5.1. Sperrung der Benutzer-Identifikation

Der Nutzer muss den Händler über den Verlust oder den Diebstahl seiner Benutzer-Identifikation, über die missbräuchliche oder unzulässige Nutzung jeglicher Art derselben oder seiner Daten informieren, sobald er darüber Kenntnis erlangt, um die Sperrung zu veranlassen. Diese Benachrichtigung muss folgendermaßen erfolgen:

Über den Händler führt der Emittent MANGOPAY unverzüglich den Auftrag zur Sperrung der betreffenden BenutzerIdentifikation aus. Der Vorfall wird gespeichert und Datum und Uhrzeit werden festgehalten. Eine Sperrungsnummer wird dem Nutzer zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit der Sperrung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung wird per E-Mail durch den Händler an den betreffenden Nutzer gerichtet. Der Emittent ist für die Verwaltung der Akte verantwortlich und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.

Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten MANGOPAY unverzüglich durch den Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung angegebene Postanschrift bzw. an die Adresse info(at)mamooble.com bestätigt werden.

Der Emittent und der Händler können nicht für die Folgen einer per Telefax oder per E-Mail beantragten Sperrung, die nicht durch den Nutzer erfolgt ist, haftbar gemacht werden.

Ein Sperrungsauftrag gilt an dem Tag und zu der Uhrzeit des tatsächlichen Auftragseingangs beim Händler als ausgeführt. Im Falle eines Diebstahls oder der missbräuchlichen Nutzung der Benutzer-Identifikation steht es dem Emittenten MANGOPAY frei, über den Händler einen Beleg oder eine Kopie der Klageerhebung vom Nutzer zu verlangen, welcher sich verpflichtet, dieser Aufforderung schnellstmöglich nachzukommen.

5.2. Reklamation einer Transaktion

Zur Reklamation jeglicher durch den Emittenten MANGOPAY im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausgeführten Vorgänge, wie Bezahlvorgänge oder von Vorgängen, welche eine Gutschrift oder eine Belastung des Nutzerkontos, insbesondere infolge des Erwerbs von E-Geld, infolge einer Überweisung oder einer Rückerstattung (ein „Vorgang“) zur Folge haben, wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die für diese Zwecke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Adresse zu wenden.

Der Nutzer, der auf diese Weise die Ausführung eines Vorgangs für unzulässig oder fehlerhaft erachtet, muss seine Anfrage schnellstmöglich und vor Ablauf einer Frist von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum, an dem der betreffende Vorgang stattfand, an den Händler übermitteln (eine „Reklamation“).

Die Haftung des Emittenten MANGOPAY und des Händlers können für den Fall, dass ein Verschulden des Nutzers, eine vorsätzliche oder den Straftatbestand erfüllende Pflichtverletzung oder ein schwerwiegendes Versäumnis hinsichtlich seiner Pflichten vorliegen, sowie aufgrund einer verspäteten Übermittlung einer Sperrung oder einer Reklamation oder für unaufrichtige Angaben oder unredliches Verhalten in keinem Falle in Anspruch genommen werden.

Nachdem der Emittent die Reklamation bestätigt und autorisiert hat, trägt dieser dafür Sorge, dass das E-GeldKonto des Nutzers in Form einer vorläufigen Gutschrift in E-Geld-Einheiten in den Zustand, in dem sich das Konto vor der Ausführung des reklamierten Vorgangs befand zurück versetzt wird.

5.3 Reporting

Der Emittent bewahrt die Übersicht der Kontobewegungen des Nutzers für eine Restdauer von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum des jeweiligen Bezahlvorgangs in seinen Geschäftsbüchern auf, um dem Nutzer die Einreichung eventueller Reklamationen zu ermöglichen. Der Nutzer kann jederzeit online auf der Webseite auf eine detaillierte Aufstellung der von ihm vorgenommenen Bezahlvorgänge zugreifen.

Nach Ausführung eines jeden Vorgangs erhält der Nutzer auf dem Postweg vom Händler die folgenden Informationen: 

  1. einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden kann
  2. gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien
  3. der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des ausgeführten Vorgangs
  4. der genaue Betrag der gegebenenfalls fälligen Gebühren
  5. gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde

6. Änderung der Vertragsbedingungen

Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sie werden durch den Händler allen Nutzern über die bei der Registrierung angegebene Adresse zur Verfügung gestellt.

Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice des Händlers seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen, seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.

Demzufolge ist es unerlässlich, dass der Nutzer regelmäßig seine E-Mails abruft und regelmäßig die jederzeit online auf der Webseite zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchliest.

Im Falle einer Ablehnung von Seiten des Nutzers wird der Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne dass ihm Kosten entstehen aufgelöst, und die sich in seinem Besitz befindenden E-Geld-Einheiten werden rückerstattet.

7. Haftung des Emittenten MANGOPAY hinsichtlich des Zugangs zur Webseite

Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die über die Webseite ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebenso wenig haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.

Der Emittent behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das Online-Konto aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsvorgängen vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass diese Vorgänge zu einem Anspruch auf irgendwelche Entschädigungsleistungen führen. Er verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Händler ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der im Rahmen der Nutzung der Webseite gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite ausgetauschten Daten verantwortlich; der Emittent hingegen ist für die Sicherheit und die Geheimhaltung der Daten, die er mit dem Nutzer im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und infolge der Einrichtung und der Verwaltung des Kontos mit dem Nutzer austauscht, sowie der mit dem Konto verbundenen Vorgänge verantwortlich.

8. Haftungsausschluss des Emittenten MANGOPAY

Der Emittent ist in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt. Der Emittent nimmt keinerlei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit, der Beschaffenheit und des angemessenen Zustands der Produkte, welche Gegenstand der jeweiligen Transaktion sind, vor. In dieser Hinsicht obliegt es dem Nutzer, sämtliche zweckdienliche Informationen einzuholen, bevor er vollumfänglich informiert eine Transaktion vornimmt. Jede vom Nutzer ausgelöste Transaktion führt zu einem direkt zwischen ihm und dem bzw. den Begünstigten geschlossenen Vertrag, an welchem der Emittent MANGOPAY unbeteiligt ist. Demzufolge kann dieser weder für die Nichterfüllung bzw. die mangelhafte Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten, noch für eventuelle dem Nutzer aufgrund dessen entstehenden Nachteile haftbar gemacht werden.

Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die Haftung des Emittenten gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten verursachten Schäden beschränkt.

9. Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die Elemente seines Nutzerprofils auf der Webseite weder Rechte Dritter verletzen, noch gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Er verpflichtet sich: 

  • den Vertrag nicht in gesetzeswidriger Art und Weise oder in einer Form, welche der Webseite Schaden zufügen, diese außer Betrieb setzen, überlasten oder beeinträchtigen könnte, auszuüben
  • sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person bzw. Einheit anzueignen, seine Identität oder sein Alter nicht zu verfälschen oder zu verschleiern und keine falschen Angaben zu seiner Identität zu machen
  • keine persönlichen, sich auf Dritte beziehende Daten oder Angaben, wie Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern usw. zu verbreiten

Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor, jegliche angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Handlungen zu beenden. Er verfügt des Weiteren über das Recht, den Kontozugriff des betreffenden Nutzers zu unterbrechen, zu sperren und/oder zu blockieren.

Unbeschadet der von Dritten angestrengten Gerichtsverfahren verfügt der Emittent MANGOPAY über das Recht, für seine Person Klage mit dem Ziel der Wiedergutmachung von Nachteilen zu erheben, welche ihm persönlich gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von ihm zuzuschreibenden Versäumnissen entstanden sind.

Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er gebeten, dem Emittenten diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der Adresse contact@MANGOPAY.com an den Kundenservice wendet.

10. Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsauflösung

Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice richten: 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange.

Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben erfolgen, obliegt es dem Emittenten MANGOPAY, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb des E-Geld verwendet wurde oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.

Für den Fall, dass für den Emittenten MANGOPAY ein Nachfolger zur Ausgabe von über die Webseite ausgegebenem E-Geld bestimmt wird, obliegt es dem Händler, das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis der Nutzer hinsichtlich dieser Änderung einzuholen und gegenüber dem Emittenten die Modalitäten für den Transfer von Geldern, die dem E-Geld abzüglich der zu zahlenden Gebühren entsprechen, anzugeben

Für den Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Missbrauch oder ausstehenden Zahlungen auf Seiten des Nutzers, behält sich der Emittent das Recht vor, die vorliegende Vereinbarung durch Versand einer E-Mail, sowie im Falle der Auflösung der Vereinbarung durch Versand eines zusätzlichen Einschreibebriefs mit Rückschein, die vorliegende Vereinbarung auszusetzen bzw. aufzulösen. Die Auflösung der Vereinbarung führt zur Löschung des Kontos und gegebenenfalls zur Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer. Diese Rückerstattung kann in bestimmten Fällen gemäß des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockiert werden.

Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben des Emittenten MANGOPAY führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des Nutzers, des Händlers oder des Begünstigten.

11. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne dass aufgrund dessen Vertragsstrafen drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer. 

Der Nutzer muss dem Kundenservice des Händlers seinen Widerruf innerhalb der gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an die Adresse des Kundenservice des Händlers senden. Infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts wird der Vertrag gebührenfrei zu den Bedingungen und unter dem Vorbehalt der in den Artikeln L.121-20-8f. des Code de la Consommation1 festgelegten Bestimmungen aufgelöst.

12. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss der Emittent sich bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesem verbundenen Vorgänge wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer der Emittent eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten MANGOPAY an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

Gegen den Emittenten MANGOPAY, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

13. Persönliche Daten und Berufsgeheimnis

Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten und Informationen, die vom Emittenten MANGOPAY im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört, sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier2 festgelegt, gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den ComplianceBeauftragten des Emittenten einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt.

Einige der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vom Emittenten MANGOPAY gesammelten und erhaltenen Informationen können die Ausübung des Zugangs- und Berichtigungsrechts gemäß den Bedingungen des Änderungsgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich des Datenschutzes3 nach sich ziehen. Jeder Nutzer kann jederzeit durch eine formlose, an die entsprechende für den Emittenten MANGOPAY zuständige CNIL4 zu richtende Anfrage eine Kopie der ihn betreffenden Informationen erhalten. Unter selbiger Adresse kann er schriftlich die Löschung oder Berichtigung dieser Informationen verlangen. Er kann jederzeit durch Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten der Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name, der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die angegebene Adresse gesendet.

Der Emittent bewahrt die Informationen und persönlichen Daten für einen Zeitraum, der der gesetzlichen oder vorschriftsgemäßen Höchstdauer entspricht, für die Zwecke der Datenverarbeitung auf.

Die Bedingungen hinsichtlich des Sammelns, des Besitzes und des Zugangs zu den persönlichen Daten, welche vom Händler aufgenommen werden und sich aufgrund der Gewährung des Zugangs zur Webseite in dessen Verantwortlichkeit befinden, werden durch die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sowie der auf der Webseite einsehbaren Geheimhaltungsvereinbarung geregelt.

14. Inaktive Konten

Der Händler und der Emittent behalten sich das Recht vor, Konten, welche länger als 24 Monaten inaktiv sind, zu schließen. 

Dementsprechend kann es im Falle eines jeden Nutzerkontos, welches für einen Zeitraum von 24 Monaten inaktiv ist, zum Versand per E-Mail oder auf dem Postweg über die drohende Schließung und – sofern der Nutzer nicht reagiert – einen Monat später gefolgt von einer erneuten Mitteilung, kommen. Wenn keine Antwort erfolgt, wird das Konto gegen eine Schließungsgebühr wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegt, geschlossen und kann in der Zukunft nicht mehr zur Verwendung des nunmehr verfallenen E-Gelds genutzt werden. Jeder Nutzer verfügt gegenüber dem Emittenten MANGOPAY über eine Forderung in Höhe des am Tag der Kontenschließung bestehenden Betrags an E-Geld-Guthaben abzüglich der Schließungsgebühren. Der Emittent nimmt die Rückerstattung des geschuldeten Betrags anhand der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsinformationen vor. Für den Fall, dass eine Rückerstattung nicht durchgeführt werden kann, obliegt es dem Nutzer, seine aktuelle Bankverbindung mitzuteilen, so dass der Emittent eine Überweisung ausführen kann. Sollte der Nutzer seine Bankverbindung nicht mitteilen, wird er hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass jährliche Finanzberichts- und Mahngebühren, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegeben, vom geschuldeten Betrag abgezogen werden.

15. Fälle höherer Gewalt

Im Falle von Verzögerungen oder im Falle der Nichterfüllung der Vertragspflichten werden die Vertragsparteien nicht haftbar bzw. gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht für eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht, wenn die Ursache im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Definition der französischen Rechtsprechung steht.

16. Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung für unwirksam und gegenstandslos erklärt werden, ist diese als nicht in den Vertrag aufgenommen zu betrachten, und führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig werden oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge eines rechtskräftigen Urteils der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt werden, bleiben die allgemeinverbindliche Wirkung und der Anwendungsbereich der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen. Die für ungültig und unwirksam erklärten Bestimmungen werden dementsprechend durch Bestimmungen ersetzt, welche hinsichtlich ihres Sinns und ihrem Anwendungsbereich so weit wie möglich jenen ursprünglich vereinbarten Bestimmungen entsprechen.

17. Einlagensicherung

Die Gelder des Nutzers werden am Ende eines jeden Werktags auf dem bei einer Bank eröffneten Bankkonto hinterlegt und von dieser verwahrt.

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten, die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten MANGOPAY zusätzlich zur sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden.

19. Gebühren

Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten MANGOPAY in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltenden Gebühren enthalten.

20. Beweisregelung

Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des Emittenten MANGOPAY gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis zum Beweis des Gegenteils maßgebend.

21. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Ausnehmlich des Falls der Anwendung eines die öffentliche Ordnung betreffendes Gesetzes (welches ausschließlich innerhalb der engen Grenzen des Gegenstands dieses Gesetzes Anwendung findet) wird ausdrücklich festgelegt, dass der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, und dass jegliche aufgrund dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien bestehenden Streitigkeiten der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte unterliegen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version: [Januar 2015]
mamooble SARL, 3260 Bettembourg, Luxemburg